Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEIMEINES
Für alle Geschäfte gilt das deutsche Recht. Ausländische Besteller unterwerfen sich unwiderruflich der deutschen Gerichtsbarkeit. Aufträge kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlichen telegrafischen oder telefonischen Abmachungen bedürfen - um bindend zu sein - unserer schriftlichen Bestätigung.

2. UMFANG DER LIEFERPFLICHT
Angebote erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt in der üblichen Ausführung und Beschaffenheit. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Falls uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt werden, weiche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers ungünstig erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, entweder die Zahlungsbedingungen abzuändern oder die Lieferung nicht vorzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ist insoweit ausgeschlossen.

3. URHEBERRECHTE
An allen Beschreibungen und an aller Software behalten wir uns des Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Des Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.

4. PREISE
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Lager Datteln oder ab Lager unseres Lieferanten. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preis, zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

5. ZAHLUNGEN
Lieferungen an uns nicht bekannte Firmen oder Privatleute erfolgen ausschlie8lich per Nachnahme oder Vorauskasse. Lieferungen sind sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Falls der Abnehmer in Verzug gerät, werden Verzugszinsen ab Rechnungsdatum verlangt. Schecks werden unter üblichem Vorbehalt zahlungshalber angenommen.

6. VERSAND
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers ab Lager Datteln oder ab Lager unseres Vorlieferanten. Der Abschluß einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrückliche Anweisung des Bestellers und zu dessen Lasten.

7. LIEFERFRIST
Liefermöglichkeit bleibt in allen Fällen vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Schadensersatzanspruch wegen Nichtlieferung oder wegen Überschreitung des vereinbarten Liefertermins kann nicht geltend gemacht werden. Fälle höherer Gewalt, z.B. Streik und Aussperrung usw. sowie Fabrikations- und Betriebsstörungen, Störungen des Transport - gleichviel ob im eigenen Betrieb oder bei einem Zulieferanten - befreien uns in jedem Fall von einer Verpflichtung zur Einhaltung des Liefertermins und berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprachen irgendwelcher Art ist ausgeschlossen.

8. MÄNGELRÜGEN
Mängelrügen können nur innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung berücksichtigt werden. ist eine solche berechtigt, erfolgt Ersatzleistung nach Rücksendung der gerügten Teile. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche (z.B. Kosten der Montage oder Demontage), sind ausgeschlossen.

9. GEWÄHRLEISTUNG
Wir gewährleisten daß unsere Produkte nicht mit Mängeln zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört behaftet sind. Vereinbarungen über Garantiezeiten, die über die gesetzliche Garantiezeit hinausgehen, werden unwirksam, wenn der Hersteller/Distributor z. B. durch Konkurs nicht mehr in der Lage ist, seiner Gewährleistungspflicht nachzukommen. Soweit wir einen begründeten Mangel anerkennen, übernehmen wir die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung trägt der Besteller. Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt wurden. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Kommt eine Vereinbarung ober die Höhe der Herabsetzung nicht zustande so kann der Besteller auch den Vertrag rückgängig machen. Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unsere Eigentum. Bei Verarbeitung der gelieferten Waren werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der Käufer darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt.
Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskoster gehen zu Lasten des Bestellers.

11. SONSTIGE ABMACHUNGEN
Mündliche Abmachungen sind unwirksam. Jede von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Unser Schweigen gilt als Ablehnung. Schriftlich abgeänderte Bedingungen gelten nur für den betreffenden Auftrag. Durch Bestellung bzw. die Annahme unserer gelieferten Ware erkennt der Besteller die Verbindlichkeit unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Ist einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder sollten diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, unser Geschäftssitz.
Stand 01/97